Presseerklärung 20. September 2010

In diesen Wochen soll das Strafmaß für Abdallah Abu-Rahmah verkündet werden: Wenn der Anklage stattgegeben wird, könnte Abu-Rahmah zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Warum?

Weil Herr Abdallah Abu-Rahmah zusammen mit den Einwohnern der palästinensischen Ortschaft Bil’in in der Westbank (Westjordanland) das Popular Committee gründete? Weil die Dorfbewohner seit mehr als fünf Jahren jeden Freitag mittag friedlich gegen den Bau der Sperranlage demonstrieren, die mitten durch ihre Felder geht, dadurch 60 % ihrer Ländereien beschlagnahmt hat und sie somit ihrer Existenzgrundlage beraubt?

Da Herr Abu-Rahmah einer der Initiatoren dieser Bewegung des gewaltfreien Widerstands ist, und auch andere Menschen in den übrigen palästinensischen Ortschaften in Israel und aus der ganzen Welt zum friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung ermutigt, wurde er am 10. Dezember 2009, am Tag der Menschenrechte, vom israelischen Militär um zwei Uhr nachts aus seinem Bett geholt und abgeführt. Ihm wurde vorgeworfen: Anstiftung zur Gewalt durch Steine werfen und unerlaubter Waffenbesitz. Waffen, das heißt in diesem Fall: seine Sammlung von gebrauchten Gaspatronen und Gummigeschossen, Hülsen von Granaten und Munition, die Abdallah Abu-Rahmah in seiner Wohnung nach den Aktionen aufbewahrt hatte. Nicht die Spuren des gewaltlosen Widerstandes, sondern die Spuren der brutalen Gewalt der israelischen Armee wurden dort gefunden. Am 24. August 2010 wurde Abdallah Abu-Rahmah vom Militärgericht für schuldig befunden, zu illegalen Demonstrationen angestiftet und sie organisiert zu haben. Die Anklagepunkte des unerlaubten Waffenbesitzes, die die Spuren der israelischen Gewalt bezeugten, wie auch die Anstiftung zur Gewalt durch Steinewerfen, wurden zurückgenommen.

10 Jahre Freiheitsentzug sieht das Militärgesetz als die höchste Strafe vor für den „Versuch, verbal oder auf andere Weise, die öffentliche Meinung in der Region so zu beeinflussen, dass diese zu einer Störung des öffentlichen Friedens oder der Ordnung führt“ ( §7(a)).

Wen sollte Herr Abu-Rahmah noch anstiften? Taten es nicht reichlich die israelische Politik und die Armee durch systematischen Landraub, durch die Anwendung von scharfer Munition gegen Demonstranten, die friedlich auf ihre Grundrechte hinweisen und durch die ständige Terrorisierung ihrer Nachtruhe durch die Armee? Brauchen solche Störungen von Ruhe und Ordnung noch einen weiteren Anstifter?Herr Abu-Rahmah ist den Mitgliedern unseres Vereins durch mehrere Besuche an den Freitagsaktionen in Bil’in bekannt, nicht zuletzt aus der Begegnung mit ihm im Dezember 2008 in Berlin, bei der Verleihung der Carl-von-Ossietzky Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte an das Popular Committee. Mit seiner friedlichen Auffassung vom Widerstand gewann er die Unterstützung von Friedensaktivisten und Menschenrechtskämpfern aus der ganzen Welt, die ihre Solidarität durch Teilnahme an den Freitagsaktivitäten und den jährlichen Konferenzen in der Ortschaft zum Ausdruck brachten.

Westliche Politiker wiederholen ständig die Aufforderung an Palästinenser, ihren Kampf gegen die Besatzung nur mit friedlichen Mitteln zu verfolgen. Wie kann man diese Aufforderungen Ernst nehmen, wenn der Anführer der erfolgreichsten gewaltfreien Widerstandsbewegung nun eingesperrt wird, weil er genau diese Aufforderungen in die Tat umgesetzt hat?

Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost fordert die deutsche Regierung auf, den Kampf um die grundlegenden Völker- und Menschenrechte der Palästinenser den Friedens- und Menschenrechtsorganisationen nicht allein zu überlassen, sondern sie aktiv zu unterstützen.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin mail@juedische-stimme.de https://www.juedische-stimme.de

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