Ansprache an die Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat seine Rede vor der UN-Generalversammlung mit folgenden Worten beendet: Genug, genug, genug. Dies waren nicht zufällig auch die Worte Yitzhak Rabins in Washington 1993. Wie lange soll das palästinensische Volk noch leiden, und wie lange will die Welt noch untätig bleiben und zum gewaltigen Unrecht der israelischen Besatzung schweigen? Auch Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, schweigen zu diesem Unrecht und machen sich damit mitschuldig. Auch Sie wissen vom Unrecht und den nicht enden wollenden israelischen Provokationen. Auch wenn Sie bei Ihrem Telefonat mit Benjamin Netanjahu ihren Unmut geäußert haben sollen, wird das nichts ändern. Inzwischen müssten Sie wissen, wie wenig Ihr Unmut Netanjahu berührt. Ihn interessiert  die Meinung Präsident Obamas nicht, noch viel weniger die Meinung Deutschlands .

Nach Presseberichten will Israel, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihren Antrag auf UN-Mitgliedschaft zurückzieht und das Nahost-Quartett seinen Zeitplan korrigiert. Man soll sich wohl auf den Zeitplan von Avigdor Lieberman, Israels rechtsradikalem Außenminister, einlassen, der „nicht einmal in neunundneunzig Jahren“ einen Palästinenserstaat gegründet sehen will. Und Sie, Frau Merkel, machen da mit. Sie lassen Israel in diesem Wahnsinn und üben stattdessen auf Abbas Druck aus, seinen Plan einzustampfen. Warum? Haben die Palästinenser etwa kein Recht auf einen eigenen Staat? Ist ihnen dieses denn nicht schon längst von der UN zugesprochen worden, nämlich in der UN-Resolution 181? Was muss denn noch passieren, bis auch Sie merken, dass Israel kein Interesse an ernsthaften Gesprächen hat? Aus der so genannten „Roadmap“, der Straße zum Frieden, ist doch längst ein Kreisverkehr geworden, eine unendliche Geschichte, in der man immer neu anfängt, weil die Gespräche kein Ende finden. War denn die jüngste Genehmigung für das Bauweiterer 1.100 Wohnungen in Gilo nicht eine schallende Ohrfeige auch in Ihr Gesicht? Haben Sie sich nicht bemüht, die Gespräche wieder in Gang zu bringen, die nun wieder in einer Sackgasse gelandet sind? Wie viele Ohrfeigen wollen Sie sich bei Netanjahu und Lieberman denn noch abholen? Und haben die Palästinenser nicht Recht, wenn sie vor der Aufnahme neuer Gespräche einen sofortigen Baustopp und die Anerkennung der Grenze von 1967 zur Bedingung machen? Sollen sie etwa so lange mit den Israelis über ein freies, unabhängiges Palästina verhandeln, bis nichts mehr davon übrig geblieben ist? Und sollen die Palästinenser etwa die rechtswidrig annektierten Gebiete als Ausgangspunkt für Verhandlungen akzeptieren und damit den zusätzlichen israelischen Landraub akzeptieren? Sollen sie sich am Ende bei den „großzügigen“ Israelis bedanken, wenn diese Land zurückgeben, das ihnen gar nicht gehört? Es ist wie mit der Pizza, über deren Verteilung man streitet, während eine der Parteien sie Stück für Stück aufisst, bis nichts mehr davon übrig bleibt.

„Es gibt keine Abkürzung auf dem Weg zu einem unabhängigen Staat“, mahnte US-Präsident Obama, und Ihr Außenminister Westerwelle nickte zustimmend. Die Palästinenser warten schon seit 62 Jahren auf einen eigenen Staat, wie kann man da von einer „Abkürzung“ sprechen ? Andere Staaten sind schon innerhalb von 62 Stunden von der UN akzeptiert worden, so zum Beispiel der Südsudan. Was sollen die Palästinenser denn noch tun, um von Deutschland anerkannt zu werden? Wenn Sie heute die unverschämte Antwort Netanjahus, dass Gilo ein Stadtviertel „im Herzen Jerusalems“ sei , stillschweigend akzeptieren, dann werden Sie morgen hören, dass Judäa und Samaria Gebiete im Herzen Eretz Israels seien . Eigentlich ist es schon bald soweit, wenn noch in diesem Monat Netanjahus Partei die Gesetzesvorlage in der Knesset einbringen wird, Judäa und Samaria, die komplette Westbank also, zu annektieren und unter israelische Flagge zu stellen, und die Knesset dies mit ihrer Mehrheit akzeptiert. Was werden Sie dann tun, sehr geehrte Frau Dr. Merkel? Werden Sie es akzeptieren, so wie Chamberlain 1938 die Annexion der Tschechoslowakei akzeptierte? Oder werden Sie nur wieder verstimmt sein, und es wird Ihnen „jegliches Verständnis“ fehlen? Haben wir überhaupt noch Zeit, es bei dieser „Verstimmung“ zu belassen?

Wer soll Israel denn noch verstehen, wenn nicht einmal seine Freunde und Verbündeten es verstehen? Oder wollen Sie so lange warten, bis die rechtsradikalen Siedler das wahr machen, was ihre rassistischen Führer schon längst angekündigt haben, nämlich „to transform the Palestinian population into another Srebrenica“? Damals, 1995, blieben die holländischen UN-Soldaten in ihren Kasernen und sahen zu, wie fast zehntausend Bosnier umgebracht wurden.

Am 24. September haben Siedler einen unbewaffneten Palästinenser, Vater von fünf Kindern, getötet. Augenzeugen beschrieben die Tötung Issam Badrans, 37 Jahre alt, als kaltblütigen Mord. Inzwischen ist im Norden Israels eine Moschee in Brand gesetzt worden. Am Vorabend des jüdischen Neujahrstages attackierten jüdische nationalreligiöse Siedler einen Palästinenser und eine Gruppe israelischer, sich mit ihm solidarisierender Friedensaktivisten, und schlugen sie fast tot. Die Polizei ließ es geschehen. Die israelische Journalistin Dorit Eldar kommentierte: „Was am Abend des Neujahrsfestes bei der Einfahrt in die Siedlung Anatot geschah, war ein Pogrom. Es gibt keine andere Bezeichnung für ein Ereignis, bei dem Hunderte aggressive Männer stundenlang eine kleine Gruppe gewaltloser Friedensaktivisten verfolgt und mit Steinen, Rohren und Messern attackiert haben.“ Enteignung von Land, Vertreibung, Tötung und Verletzung sind Alltag in den besetzten Gebieten geworden. Die Siedler führen unter den Augen der untätigen israelischen Polizei und Armee ihre Selbstjustiz durch, und der Rechtsstaat Israel, „die einzige Demokratie im Nahen Osten“, schweigt dazu. Es ist höchste Zeit, dass die Weltgemeinschaft die Verantwortlichen für dieses Geschehen in Den Haag vor Gericht stellt.

Der Nahostkonflikt ist kein gewöhnlicher Konflikt. Er wird von Emotionen beherrscht, von Rassismus und gegenseitigem Hass. Die Lösung muss aber rational sein, gestützt auf moralische Prinzipien und das Völkerrecht. Das Ziel eines „araberfreien“ jüdischen Staates geht schon aus den Aussagen der ersten Zionisten, lange vor der Staatsgründung Israels, hervor. Schon Theodor Herzl, der Gründer des politischen Zionismus, schrieb in sein Tagebuch: „Die mittellose (arabische) Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu bringen.“ Danach „trachtet“ man in Israel noch immer, und

Die nationale Partei „Moledet“ würde lieber heute als morgen alle Araber aus Israel vertreiben. Sie nennt das „Transfer“, und dieser ist ein wesentlicher Teil ihres Parteiprogramms. Die Vorstellung, man könnte alle Palästinenser „transferieren“, ist immer noch lebendig im real existierenden Zionismus, und wenn Israel nicht endlich gebremst wird, kann es eines Tages passieren, dass Israel tatsächlich versucht, die palästinensische Bevölkerung mit Gewalt über den Jordan zu drängen. Israels Außenminister Lieberman würde da sofort mitmachen. Was das bedeuten würde, brauche ich Ihnen, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, nicht zu sagen.

Die Duldung Israels illegaler und verbrecherischer Besatzungspolitik durch die deutsche Regierung, die Duldung einer rechtsextremen, fundamentalistischen Politik, die jeglichen Friedensverhandlungen im Wege steht und das Leben beider Völker in der Region gefährdet, vielleicht aber auch die Sicherheit Europas, ist nicht der passende Ausdruck für die Sorgen und die historische Verantwortung, die Deutschland für das Land und seine Bevölkerung trägt. Wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, wäre die Anerkennung eines freien Staates Palästina und seine Aufnahme in die Weltstaatengemeinschaft ein angemessener Akt, um dieser Verantwortung für das Schicksal beiderVölker der Region gerecht zu werden.

Der jüdische Publizist Prof. Micha Brumlik schrieb erst vor wenigen Tagen in der taz: „Nimmt man zudem zur Kenntnis, dass die einst hochprofessionelle israelische Armee mit mehr als 40 Prozent religiöser Männer im Offizierskorps, die im Zweifelsfall ihren Rabbinern eher gehorcht als der politischen Führung, zu einer „Pasdaran“-Armee mutiert, wie sie im Iran existiert, so wird verständlich, warum diese Gruppen nicht den geringsten Anlass haben, irgendwelche Kompromisse einzugehen.“ Netanjahu fürchtet sich mehr vor diesen rechtsradikalen Siedlern als vor Barack Obama oder vor Ihnen, sehr geehrte Frau Merkel. Helfen Sie ihm daher . Hilfe kann nur noch von außen kommen, meinen inzwischen viele Israelis. Helfen Sie, Frau Bundeskanzlerin , wenn die Sicherheit bzw. die Existenz Israels für Sie „deutsche Staatsräson“ ist, bevor es zu spät wird.

Abi Melzer

Vorstand

der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost