Presseerklärung

Wir von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost sind erschüttert und protestieren gegen den staatlichen Terror, den der Staat Israel gegen die Friedensaktivisten einsetzt, die versuchen, die schon vier Jahre andauernde Blockade des Gaza -Streifens zu durchbrechen

Seit die Hamas in demokratischen Wahlen die Mehrheit gewann, verhängte Israel eine Blockade über den Gaza Streifen und dessen anderthalb Millionen Einwohner. Ein großer Teil besteht aus den Familien von Flüchtlingen, die 1948 und danach vor der israelischen Armee flohen oder von ihr vertrieben wurden.

All das geschah und geschieht entgegen internationaler Konventionen und entgegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Der Piratenangriff auf die Schiffe wurde lange vorbereitet. Man muss befürchten, dass Israel den Weg des Angriffs gerade auf das türkische Schiff gewählt hat, um einen jüdisch-islamischen Konflikt zu inszenieren. Juden und Moslems lebten über Jahrhunderte gemeinsam in Frieden, auch in einer Zeit, in der die europäischen Juden von Nazi-Deutschland und seinen Helfern verfolgt und umgebracht wurden. Damals öffnete die Türkei ihre Pforten, und viele Juden konnten dorthin emigrieren. Bis heute lebt eine große jüdische Gemeinde in der Türkei in Frieden. Wir weigern uns, Feinde zu werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens, dieser kollektiven Bestrafung seiner Einwohner, einzusetzen. Wir rufen die Bundesregierung auf, sich entschieden gegen die Trennung der Palästinenser des Gaza-Streifens und der West-Bank einzusetzen. Das wichtigste Mittel dafür ist die Anerkennung der demokratisch gewählten Hamas-Administration durch Deutschland und durch die EU ohne Vorbedingungen, als ein wesentlicher Gesprächspartner auf dem Weg zu einem gerechten Frieden.

Die Unverhältnismäßigkeit der Machtausübung der israelischen Armee bestärkt unsere Forderung an die deutsche Regierung, keine Waffen und U-Boote an Israel zu schicken.

Berlin, den 03. Juni 2010