Reaktion auf das palästinensische Bemühen um Staatlichkeit

Am 29. November 1947 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution zur Gründung von zwei Staaten: dem Staat Israel und dem Staat Palästina, zwischen denen das Territorium Palästinas aufgeteilt werden sollte.

Genau 65 Jahre später haben die Palästinenser an die Vereinten Nationen appelliert, diesen Entschluss einzulösen, nur dass sie dieses Mal die UNO um Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 bitten, bloß ein Viertel des einstigen Palästina.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Jewish Voice for a Just Peace, EJJP Germany) unterstreicht das Recht der Palästinenser auf Leben, Freiheit und Selbstbestimmung. Unbeschadet unterschiedlicher Vorstellungen, wie die israelische Besatzung der Palästinensergebiete am besten zu beenden sei, oder welche Art von Staat oder Staaten zu bilden wären, um den auf diesem Gebiet lebenden Menschen am besten zu dienen, halten wir es für das unumstößliche Recht der Palästinenser, über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen und von der internationalen Gemeinschaft Anerkennung zu erwarten.

Als europäische Bürger sind wir entsetzt über die Heuchelei der deutschen Regierung, die sich zur Stimmenthaltung entschlossen hat. Zwei Jahrzehnte hindurch mahnte die deutsche Regierung (ebenso wie andere) eine „Zweistaatenlösung“ als Weg zu einem „Frieden“ an. Heute ist klar, dass es ihr darum keineswegs ging. Die deutsche Regierung hat sich ihrer Verantwortung für die Unterstützung der palästinensischen Forderung, die sowohl friedlich wie gerechtfertigt ist, entzogen.

Wir sind entrüstet, dass die Politik der deutschen Regierung sich von der Tatsache leiten lässt, ein Krieg im Nahen Osten würde ihr mehr einbringen (etwa durch den Verkauf von Waffen) als ein Frieden.

Als Juden möchten wir auch betonen, dass die Bildung eines palästinensischen Staates ein Vorrecht des palästinensischen Volkes ist und niemals dazu benützt werden darf, die Existenz Israels als einen “jüdischen” Staat zu rechtfertigen, in dem Juden mehr Rechte als andere Bürger genießen. Wir werden, ob ein unabhängiger palästinensischer Staat geschaffen wird oder nicht, fortfahren, für Demokratie und Gleichberechtigung der in diesem Gebiet lebenden Menschen zu kämpfen und keinerlei Gesetze hinnehmen, die eine bestimmte religiöse, ethnische oder nationale Gruppe bevorzugen.

Als Juden lehnen wir auch entschieden jede Argumentation ab, der zufolge Deutschland wegen seiner „besonderen Beziehung“ zu Israel den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt. Die Verletzung der Rechte der Palästinenser kann niemals die in der Vergangenheit an Juden begangenen Verbrechen kompensieren, und Israel ist nicht befugt, das jüdische Volk für die Rechtfertigung seiner illegalen territorialen Expansionsbestrebungen zu missbrauchen.

30. November 2012

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