Ratifizieren Sie ACAA nicht! Brief an EP-Abgeordnete

Jüdische Stimme für gerechten Frieden – EJJP  Deutschland appelliert an das Europäische Parlament: 

Ratifizieren Sie ACAA nicht!

 

Die Europäische Union hat gerade den Friedensnobelpreis erhalten. Aber: Eine Organisation, die fortgesetzt Konflikte finanziert und dadurch außerhalb ihrer Grenzen Ungerechtigkeit erzeugt, kann nicht hoffen, ihren eigenen Frieden aufrecht zu erhalten.

Obwohl das Europäische Assoziierungsabkommen festlegt, dass begünstigende Handelsbeziehungen von der Einhaltung der Menschenrechte und des Internationalen Rechts abhängig zu sein haben, hat die Europäische Union ihre eigenen Regeln verletzt, indem sie Israel Handelsprivilegien einräumt, die keinem anderen Land außerhalb der EU gewährt werden.

Produkte mit der Aufschrift “Made in Israel” kommen auf den europäischen Markt, obwohl es erdrückende Beweise gibt, dass viele dieser Produkte in den illegalen Kolonien hergestellt wurden, die auf besetztem palästinensischem Land errichtet worden sind.

In diesem Jahr baute die israelische Regierung ein Gefängnis, in dem etwa 30.000 Asylsuchende unter inhumanen Bedingungen interniert werden können. In Zukunft werden Asylsuchende drei Jahre ohne Prozess inhaftiert. Zabib, eine 23-jährige Mutter, und ihre einjährige Tochter Ambet gehören zu den ersten Häftlingen in diesem neuen Gefängnis.

In diesem Jahr urteilte ein israelisches Gericht, dass Rachel Corrie, eine US-Bürgerin, die im Jahre 2003 von einem israelischen Militärbulldozer getötet wurde, für ihren eigenen Tod zur Verantwortung zu ziehen sei. Wir erinnern uns daran, dass der Bulldozer die Friedensaktivistin überfuhr, als sie versuchte, das Haus einer palästinensischen Familie in Rafah vor der Zerstörung zu schützen.

In diesem Jahr verhaftete das israelische Militär Hunderte Palästinenser in den besetzten Gebieten, darunter Kinder. Zahllose Fälle von Folter an Internierten wurden dokumentiert. Kinder wurden in Isolationshaft gehalten. Familienmitglieder wurden verhaftet, um auf die Internierten während der Verhöre Druck auszuüben. Fast 200 Palästinenser werden in Administrativhaft gefangen gehalten, ohne Anklage und ohne Prozess, während insgesamt 4.000 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind.

In diesem Jahr wurden zahllose Gewaltakte registriert, verübt von Kolonisten in der Westbank an Palästinensern. In den meisten Fällen,  die von Vandalismus bis Mord reichen, weigerte sich die israelische Polizei, diese Verbrechen zu untersuchen.

In diesem Jahr setzten die israelische Regierung, das Parlament und lokale Gemeinden innerhalb Israels die Praxis der diskriminierenden Vergabe finanzieller Mittel fort, förderten die  “Judaisierung des Landes” und beließen große Teile der nicht-jüdischen Bevölkerung in fortwährender Armut und Unsicherheit, verschärft durch das Risiko, jederzeit enteignet zu werden.

Die erwähnten Fälle sind nur einige Beispiele von Menschenrechtsverletzungen, die bedauerlicherweise in Israel und in den Besetzten Gebieten zur Norm geworden sind.

Angesichts dessen ist die EU durch ihre eigenen Regeln dazu verpflichtet, alle speziellen Handelsprivilegien für Israel auszusetzen, bis diese Verletzungen des Internationalen Rechts behoben sind.

Durch ein Votum für das ACAA würde die EU das kriminelle Verhalten Israels unterstützen und dadurch für die Opfer israelischer Aggression mitverantwortlich werden.

Als Juden fordern wir die EU auf, nicht zugunsten Israels zu diskriminieren, sondern Israel vielmehr so zu behandeln, wie die EU jedes andere Land behandeln würde, das fortgesetzt Internationales Recht verletzt, Aggressionen gegen seine Nachbarn verübt sowie innerhalb seiner Grenzen eine Politik der Segregation und außerhalb eine Politik der illegalen Besatzung und Annexion von Land betreibt. 

Als Europäer fordern wir die EU auf, ihre Friedensmission innerhalb und außerhalb Europas zu schützen, indem sie einen kriegstreibenden Staat nicht mit Handelsvergünstigungen belohnt und sich nicht an der Enteignung des palästinensischen Volkes beteiligt. 

19. Oktober 2012

 

European Jews for a Just Peace  – Eine Föderation von jüdischen Initiativen und Organisationen in 10 europäischen Ländern

Agreements on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products

 

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