Menschenrechte für palästinensische Häftlinge!

Israel hat das Abkommen mit den über 2000 hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen, das am 14. Mai 2012 unterzeichnet wurde, nicht eingehalten. Nach Auskunft der Menschenrechtsorganisation ADDAMEER wurde die Administrativhaft inzwischen für mehr als 25 Palästinenser erneut um 6 Monate verlängert. In anderen Fällen wurden  die Häftlinge entlassen und kurz darauf wieder inhaftiert. Auch Familienbesuche wurden in vielen Fällen weiterhin verweigert.

Die Abschaffung der Administrativhaft gehörte zu den ersten Forderungen der Hungerstreikenden. Diese Haftform erlaubt es dem israelischen Staat, Verdächtige ohne Anklage für jeweils verlängerbare Zeiträume von Monaten und sogar Jahren festzuhalten. Die Gefangenen forderten ebenfalls ein Ende der Isolationshaft und die Verbesserung der Haftbedingungen. Unsere Proteste richten sich gegen diese inhumane Politik, gegen Misshandlungen und Verweigerung von Familienbesuchen in Gefängnissen sowie unzureichende ärtzliche Behandlung.

Zurzeit befinden sich zwei Hungerstreikende in einem sehr kritischen Zustand: Mahmoud Sarsak (seit 79 Tagen ohne Nahrung) und Akram Rikhawi (seit 55 Tagen ohne Nahrung).  Mahmoud Sarsak, ein Spieler der palästinensischen  Fußballnationalmannschaft sitzt seit 2009 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Seine Administrativhaft wurde zuletzt am 1. März  2012 zum 6. Mal verlängert. Akram Rikhawi sitzt seit 2004 eine 9-jährige Gefängnisstrafe ab und ist schwer krank. ADDAMEER fordert, dass beide Gefangenen in einem Zivilkrankenhaus verlegt und von unabhängigen Ärzte untersucht werden.

Wir solidarisieren uns weiter mit den politischen Häftlingen und rufen alle Menschen auf, sich uns am Dienstag den 26. Juni von 16 bis 18 Uhr vor der israelischen Botschaft in Auguste-Viktoria-Str. 74, 14193 Berlin anzuschließen, um gegen das Unrecht und die Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel an den Palästinensern zu protestieren. Diese Politik der Besatzung und willkürlichen Verhaftungen verstößt massiv gegen die Genfer Konvention und damit gegen das humanitäre Völkerrecht.

Wir fordern die israelische Regierung auf die Administrativhaft abzuschaffen und allen politischen Häftlingen ein gerechtes und faires Gerichtsverfahren in Einklang mit internationalem Recht zu gewähren.

Wir fordern die europäische Presse auf, über diese Situation aufklärend zu berichten.

V.i.S.d.P. Norma Khoury-Nolde

Berlin,  05.06.2012

ADDAMEER HYPERLINK “http://www.addameer.org/” http://www.addameer.org/

 

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