Wir protestieren mit den palästinensischen Gefangenen/Presseerklärung

Wir protestieren mit den palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft gegen deren  inhumane Behandlung und gegen das Schweigen der europäischen Medien und Regierungen. Über einzelne hungerstreikende Häftlinge in anderen Ländern berichten die Medien ausführlich.

Derzeit sitzen laut Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation „ADDAMEER“ 4.610 Palästinenser in israelischen Haftanstalten, 322 der Häftlinge sind in Administrativhaft, 203 sind Minderjährige, und sechs Frauen. Die Zahl der Hungerstreikenden, die in ihrer großen Mehrheit seit dem 17. April die Nahrungsaufnahme verweigern, liegt bei über 2.000. Von ihnen hungern zehn bereits noch länger und sind in Lebensgefahr.

Die Abschaffung der Administrativhaft gehört zu den ersten Forderungen der Hungerstreikenden. Nach internationalem Recht ist diese Praxis nur unter Notstandsrecht zulässig, in Israel aber herrscht sie seit der Staatsgründung und wird routinemässig und nicht nur in Ausnahmefällen angewandt. Die Administrativhaft ermöglicht es dem israelischen Staat, Verdächtige ohne Anklage, nur aufgrund geheimer Ermittlungsergebnisse, für beliebig verlängerbare Zeiträume von Monaten, sogar Jahren festzuhalten.

Die Gefangenen fordern außerdem ein Ende der Isolationshaft und die Verbesserung der Haftbedingungen. Derzeit sitzen 19 Männer in Isolationshaft, einer von ihnen seit über zwölf Jahren. Die Proteste richten sich weiter gegen Misshandlungen, nächtliche Durchsuchungen der Zellen, und gegen die Verweigerung von Familienbesuchen und ärztlicher Behandlung.

Wir rufen alle Menschen, die sich für die universalen Menschenrechte einsetzen auf, Solidarität mit den Hungerstreikenden zu zeigen und ihre Stimme gegen die israelische Regierung und die Besatzungsbehörden zu erheben, deren Politik massiv gegen die Genfer Konvention und damit gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Wir fordern die israelische Regierung auf, die Administrativhaft abzuschaffen und allen politischen Häftlingen ein faires und gerechtes Gerichtsverfahren im Einklang  mit internationalem Recht zu gewähren.

Wir fordern die europäische Presse auf, über diese Situation aufklärend zu berichten.

Bis die Forderungen der Hungerstreikenden erfüllt sind, werden wir jede Woche am Donnerstag fasten und von 16.00 bis 18.00 vor der israelischen Botschaft Auguste-Viktoria-Str. 74, 14193 Berlin sein

 

Michal Kaiser-Livne, Vorsitzende, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

10. Mai 2012

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