ethnische Säuberung: NICHT IN UNSEREM NAMEN! Zum 30. März: „Tag des Bodens“

Am Tag des Bodens  erinnert sich die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gemeinsam mit dem Palästinensischen Volk die gewaltsamen Erschlagung der arabischen Auflehnung 1976 gegen den systematischen Landraub und Enteignung. Das Nationalkomitee zur Verteidigung des Bodens” in Nazareth rief damals gemeinsam mit den palästinensischen Gemeinderäten in Galiläa und dem Dreiecksgebiet einen Generalstreik aus, als Antwort auf die Enteignung von Tausenden von Hektar Land. In den Auseinandersetzungen töteten die israelische Armee, Polizei und Grenzpolizei  sechs palästinensische Bürger und verletzten und verhafteten Hunderte. Der “Tag des Bodens” wurde zum Symbol für den gemeinsamen Widerstand aller Palästinenser innerhalb und außerhalb der Grenzen Israels gegen Unterdrückung, Enteignung und Vertreibung.

Die Pläne für die Landenteignung von arabischen Besitzt in Galiläa – die auch als „Die Judaisierung Galiläas“ genannt worden sind, folgten alten Plänen der Landbeschaffungsbehörde der Jewish Agency  KKL im Norden des Landes.

Keren Kayemet L’Israel, („KKL“)  wörtlich übersetzt „Existierender Fond für Israel“  wurde 1901 von der zionistischen Bewegung begründet zum Erwerb von Ländereien Zweck der jüdischen Besiedlung Palästinas. Im internationalen Sprachgebrauch wird die Organisation deshalb richtig „Jewish National Fund“ (Jüdischer Nationalfond – fortan JNF) bezeichnet.

Abgesehen von den vielfältigen Spendensammlungen in allen Jüdischen Gemeinden und den vor allem in Israel etablierten Formen der Beitragszahlungen an den JNF, ruft dieser in jedem Jahr den so genannten grünen Sonntag aus. An diesem werden Menschen dazu aufgefordert, für “Baumpflanzungen in Israel” zu spenden, damit das Land begrünt und bewaldet werde.

In den vergangenen Jahren brachten wir wiederholt unsere Empörung über die rechtswidrige und unmenschliche Praxis von Himanuta zum Ausdruck, die in den besetzten Gebieten des Westjordanlands und Ostjerusalems privaten Grund- und Bodenbesitz, Wohnungen, Häuser und ganze Wohnortschaften der einheimischen palästinensischen Bevölkerung räumt und zerstört, um sie zu enteignen und jüdisch zu besiedeln. Himanuta, vorgeblich eigenständig handelnde Unternehmen gehört in Gänze der JNF. Sie wurde 1938 mit dem politisch motivierten Ziel gegründet, jüdischen Siedlern die Kolonisierung Palästinas zu erleichtern. Nach der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 wurde dies der Hauptzweck des Unternehmens. Nach 1967 dehnte Himanuta ihre Zuständigkeit auf die Kolonisierung der besetzten Gebiete aus. Alle Aktivitäten zum Kauf und zur Besiedlung palästinensischen Landes, die dem JNF legal, d.h. ohne gegen Internationales Recht zu verstoßen, nicht möglich wären, erfolgen offiziell im Namen des eigenständigen Tochterunternehmens Himanuta, die die Kooperation mit ultrarechten Siedlerorganisationen, wie z.B. ELAD (David-Stadt-Stiftung) nicht scheut.

Im Februar 2011 wurde die Beduinen-Siedlung Al Arakib zum 18. Mal zerstört: Die Bulldozer, die das Leid über die Menschen brachten, waren – weithin sichtbar – als JNF-Besitz kenntlich. Al Arakib und andere Beduinen-Dörfer in der Negev-Wüste, aber auch in anderen Teilen Israels, wurden zerstört, um Platz für Baum-Pflanzungs-Projekte des JNF zu schaffen, der ein Rahmenprogramm aufgelegt hat, Freizeitparks im Land zu errichten; Attraktionen nicht nur für Israelis, sondern insbesondere auch für Touristen Israels. Die Negev-Wüste, traditionell Heimat und Lebensumwelt der Beduinen, wird zurzeit vom JNF einem Räumungs- und Säuberungsprozess unterworfen, dessen unverblümt erklärtes Ziel die jüdische Besiedlung auch dieses Gebietes ist.

Vor dem Hintergrund der genannten Beispiele, die für die gesamte Geschichte des JNF bis zum heutigen Tag bezeichnend sind, klagen wir den JNF und Himanuta wegen weit reichender Vergehen gegen geltendes internationales Recht an.

Beide verstoßen unstrittig gegen

  • die universellen Menschenrechte,
  • die Genfer Konventionen über den Umgang mit kriegerisch erobertem Gebiet, sowie
  • die international geltenden Gesetze zum Schutz ethnischer und nationaler Minderheiten und ihres Landbesitzes.

Viele Menschen spenden hierzulande für den JNF, der als gemeinnützige Organisation zur Begrünung Israels durch Baumpflanzungen anerkannt ist, weshalb die Spenden von der Steuererhebung befreit sind. Die meisten Spenderinnen und Spender sind sich vermutlich nicht darüber bewusst, dass der JNF wesentliche und einschlägige Informationen über die Verwendung der gespendeten Geldmittel zurückhält. Sie ahnen meistens nicht, dass ihre Spende indirekt zur Vertreibung der einheimischen nicht-jüdischen Bevölkerung Israels und der besetzten Gebiete verwendet wird.

Die Satzung der Jüdischen Nationalfonds legt fest, dass er Land nur an Juden verkaufen, verpachten oder vermieten darf. Solch eine Organisation darf und kann nicht das ganze “Jüdische Volk” repräsentieren.

Wir stehen am Tag des Bodens solidarisch an der Seite der Entrechteten und erklären:

  • Die Politik des JNF, palästinensisches Land in den besetzten Gebieten und ebenso innerhalb der so genannten grünen Grenze zu „judaisieren“, d.h. zu ausschließlich jüdisch-israelischem Kolonialgebiet zu erklären und es jüdisch zu besiedeln, muss als rassistisch und nationalistisch angeprangert und vereitelt werden.

  • Zugleich treten wir allen Verleumdungen, die gegen Juden erhoben werden, wenn das „weltweite Judentum“  mit Kolonisierung und Enteignung assoziiert wird, entgegen.

Wir sind europäische Juden und Jüdinnen. Der Staat Israel vertritt uns nicht. Wir verurteilen die beschriebene amoralische Praxis der Enteignung und Entrechtung der Palästinenser. Sie erfolgt NICHT IN UNSEREM NAMEN!

M. Kaiser-Livne, Berlin

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