Die LINKE schafft sich selbst ab

22. Juni, 2011

Die LINKE schafft sich selbst ab

Der Beschluss der Fraktion der LINKEN vom 7.Juni 2011 ist ein merkwürdiger politische Akt, empörend und befremdend zu gleich. Da fragt man sich, wer die Linke zu einer solchen Erklärung gedrängt oder bedrängt hat. Ausgerechnet die Linke, die Partei, die sich auf Rosa Luxemburg beruft, unterdrückt die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in der Partei und beschließt Verhaltensregeln für Abgeordnete und deren Mitarbeiter. Schlimmer konnte es gar nicht mehr kommen. Die Partei hat damit nicht nur einen tiefen Kotau vor Israel gemacht, sondern sich wie bei einer katholischen Priesterweihe flach vor dem israelischen Botschafter hingelegt. Es ist ein Akt der Feigheit, der Opportunität und der Perfidie gegenüber eigenen Genossinnen und Genossen.  Der Beschluss ist auch ein falsches Zeichen gegenüber den Linken in Europa und USA, die dabei sind eine neue Friedens-Flottille nach Gaza zu schicken und es ist auch eine Bestätigung der Vorwürfe der anderen Fraktionen gegen Mitglieder der Fraktion der Linken und somit gegen die Linke selbst.

Der Antisemitismusvorwurf ist angesichts der Auswirkungen dieser katastrophalsten und widerlichsten Weltanschauung in der Menschheitsgeschichte, eine der schwerwiegendsten Bezichtigungen, die man heute in Deutschland und auch sonst überall auf der Welt hervorheben kann. Es unterstellt dem Angeschuldigten eine hasserfüllte innere Welt mit auf Juden verschobener Aggressivität. Sie beschuldigt ihn, ihr Verschwinden als religiöse, kulturelle, ethnische  oder angeblich rassische Einheit aus der Welt  zu wünschen und dafür einzutreten, bis hin zum Völkermord. Israel steht verständlicherweise als Symbol für die weitere Existenz und die Rettung des jüdischen Volkes  und  ist als solches angeblich ein Dorn im Auge der Antisemiten. Seltsam nur, dass heutzutage ausgerechnet rechts stehende und antisemitisch denkende Parteien überall in Europa, Israels Apartheitspolitik in den besetzten Gebieten  unterstützen.  Israel aber ist nicht nur ein Symbol des Überlebens des jüdischen Volkes, es ist darüber hinaus auch ein konkreter Ort, an dem die dort lebenden Menschen, Juden und Palästinenser, in Frieden, Freiheit und Würde leben wollen. Die vom Staat Israel betriebene Politik versäumt es aber, das Zusammenleben in der Konfliktregion zu verbessern. Viele israelische Friedensaktivisten, die jahrelang für eine vernünftige Politik der Koexistenz gekämpft haben, konnten unter anderem wegen eines starken moralischen Dilemmas letztendlich dort nicht mehr bleiben.

Die Implikation der Antisemitismusanschuldigung und ihre Härte verpflichten zur Vorsicht bei ihrer Anwendung. Eine Kritik an der Politik des Staates Israel und das Tragen eines Schales, auf dem der Staat Israel nicht gezeichnet ist, sind noch lange kein Indiz für  praktizierenden Antisemitismus und  erst recht kein Beweis. Hierzulande bedeutet diese Anschuldigung den politischen Tod, daher wird sie auch im politischen Diskurs als effektive Waffe verwendet und nicht als Argument. Da es sich in solchen Fällen meistens um bewusst beabsichtigte Diffamierungen handelt, sollten Parteien und Parlamente  ihre eigenen Motive für die voreilige Anschuldigung aber auch für die unnötige Entschuldigung genauestens untersuchen, denn sie stehen alle letztendlich in der Pflicht gegenüber dem Wähler, die Berechtigung solcher schlimmen Vorwürfe zu beweisen. Und die Linke sollte sich besser mit der Frage beschäftigen, was Antisemitismus ist und wer wirklicher Antisemit ist. Dabei ist die Beantwortung dieser Frage eigentlich sehr simpel: Antisemit ist, wer Juden hasst und vernichten will, nur weil sie Juden sind. Dies ist eine klare und allen verständliche Definition und man braucht wahrlich nicht das „Existenzrecht“ Israels dafür zu bemühen.

Wenn die betreffenden Abgeordneten der Linken antisemitisch sind,  was offenbar  die Führung der Linken befürchtet,  und sie deshalb zum Treueid zwingen wollte, dann stellt sich auch die Frage, ob Hannah Arendt, Martin Buber, Albert Einstein und viele mehr, Antisemiten waren?  Sie engagierten sich nämlich für einen bi-nationalen, säkularen und demokratischen  Einheitsstaat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben. Martin Buber warnte einst: „Das Nebeneinander zweier Völker auf dem gleichen Territorium muss, wenn es sich nicht zum Miteinander entfaltet, zum Gegeneinander ausarten“.  Diese bi-nationale  Vision zerbrach weniger an der unnachgiebigen Haltung der arabischen Nationalisten, die nachvollziehbare Gründe für ihre Ablehnung hatten, als vielmehr an der rassistischen und starren, nationalistischen Haltung der rechten Zionisten. Die Linke schreibt in ihrem Beschluss: „Wir werden uns nicht an eine Initiative zum Nahost-Konflikt beteiligen, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordert.“  Warum? Aus Angst man würde sie als Antisemiten bezeichnen? Dabei sind viele Juden, Israelis und auch Palästinenser dafür. Sind das alles Antisemiten? Und wenn die Linke sich nicht für eine Ein-Staaten-Lösung einsetzen will, was ihr gutes Recht ist, will sie sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen? Dann sollte sie sofort mit einer Kampagne zur Überzeugung der Kanzlerin Angela Merkel beginnen, im September den Antrag der Palästinenser auf einen eigenen Staat in der UN-Vollversammlung zu unterstützen. Eine andere Möglichkeit ergibt sich für die Linke nicht. Entweder – oder; und wenn man nicht für die eine Lösung ist, dann sollte man für die andere kämpfen. Jedoch sollte sie bedenken, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates für Avigdor Lieberman, Israels Außenminister, die Delegetimierung  Israels bedeutet. Dabei ist das Schreckgespenst einer Delegetimierung Israels nur eine perfide Frucht der israelischen Propaganda.

Die Linke will sich auch nicht an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte beteiligen. Warum? Ist das etwa schon Antisemitismus, das Einhalten der Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU zu verlangen und die falsch gekennzeichnete Ware aus den besetzten Gebieten zu boykottieren? Israel instrumentalisiert die Shoah, und versteckt sich hinter den Boykottmaßnahmen der Nazis gegen die Juden – kauft nicht bei Juden – als ob ein Boykott israelischer Waren dasselbe wäre. Viele Juden und Israelis fordern inzwischen diesen von den Palästinensern hervorgerufenen friedlichen Widerstand. Statt einen solchen Widerstand zu unterstützen, der  den Selbstmordterror abgelöst hat, wird er von Gysi und Kollegen abgelehnt. Der Boykott wird boykottiert.

Und schließlich ruft auch die Linke dazu auf, sich nicht an der diesjährigen „Gaza-Flottille“ zu beteiligen.  „Gysi versenkt Gaza-Flottille“ hieß es da in der taz. „Die Linksfraktion will sich nicht länger vorwerfen lassen, antisemitisch zu sein.“ Dies ist in erster Linie an die eigenen Parteigenossen adressiert, Inge Höger und Annette Groth, die sich im Mai 2010 an der von Israel blutig beendeten Gaza-Flottille beteiligten. Gysi versenkt damit freilich nicht die neue Gaza-Flottille, die diesmal mit doppelt so vielen Schiffen bald die Fahrt aufnehmen wird, sondern akzeptiert stillschweigend die unrechtmäßige, völkerrechtswidrige Blockade Gazas durch Israel. Das UNO Menschenrechtsausschuss für den Angriff auf das Schiff Mavi Marmara von der ersten Flottille, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und mehrere Regierungen haben die Blockade für ungesetzlich erklärt. Der Deutsche Bundestag hat im Juli 2010 einstimmig zu einer Beendigung der Blockade von Gaza aufgerufen. Dennoch sind die Lockerungen der Blockade, die Israel versprochen hatte durchzuführen, „erstens unzureichend und zweitens zum größten Teil nicht eingehalten worden“, wie 25 europäische Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung kritisieren.

Der Beschluss wurde von der Fraktion „einstimmig verabschiedet“,  nachdem 14 Abgeordnete sich dieser peinlichen und beschämenden Prozedur entzogen und den Saal verlassen haben. Der Beschluss ist ein Erfolg für den Fraktionschef Gregor Gysi, aber eine Katastrophe für die Partei, die jetzt endlich vor der Spaltung steht. Eine Partei, die für Recht und Gerechtigkeit für alle Völker einsteht und das auf ihre Fahnen geschrieben hat, distanziert sich von Mitgliedern, die sich für Recht und Gerechtigkeit aller Völker eingesetzt haben. Offenbar aber gehören die Palästinenser bei Gysi und seiner Fraktion noch nicht zu „allen Völkern“.  Die Palästinenser dürfen wohl erst dann unterstützt werden, von der Linken, wenn Israels Botschafter es genehmigt hat.

Israel steht mit dem Rücken zur Wand, nachdem es sich überall auf der Welt unbeliebt gemacht hat. In  diesen Tagen, in denen z.B. die Regierung in Israel das Nakba-Gesetz genehmigt hat  und Dutzende weitere Gesetze und Gerichtsurteile tagtäglich erlässt, die an einer noch funktionierenden Demokratie in Israel zweifeln lassen, in diesen Tagen braucht man einen ganz besonders klaren Verstand und eine entschiedene politische Haltung gegen die Jahrelang anhaltende von Israel verübte Entrechtung des palästinensischen Volkes.

Vorstand der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Haus der Demokratie-  u. Menschenrechte

Greifswalderstr. 4

10405 Berlin

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