Brief an Martin Schulz

Hiermit dokumentieren wir den Brief unseres Mitglieds Ruth Fruchtman an den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der sich letzten Sonntag pauschalisierend gegen Palästinenser_innen in Deutschland geäußert hatte.

 

 

Sehr geehrter Herr Schulz,

 

letzten Sonntag machten Sie während Ihres TV-Duells mit der Bundeskanzlerin die folgende Erklärung:

 

„Es gibt zum Beispiel junge Palästinenser, Männer, die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden sind, denen muss man in klaren Sätzen sagen: ‚In diesem Land hast Du nur dann einen Platz, wenn Du akzeptierst, dass Deutschland ein Land ist, das Israel schützt, dass das unsere Staatsräson ist.‘“

 

Da ich selber jüdisch bin, zwar in London geboren, seit 1976 in der Bundesrepublik Deutschland lebe und im Dezember letzten Jahres eingebürgert worden bin, denke ich, dass Sie mit diesen Sätzen die jüdischen Wähler_innen ansprechen wollten. Leider muss ich Sie, was mich betrifft, sehr enttäuschen. Meine erste Reaktion als ich Ihre Worte hörte, war: Wer schützt die Palästinenser_innen, die in der Westbank, Ostjerusalem und im Gazastreifen – den seit 1967 von Israel illegal besetzten Gebieten – leben, tagtäglich ihre Ländereien verlieren, der Willkür und dem Terror von Siedlern und den israelischen Streitkräften ausgesetzt sind? Sie haben keine Rechte. Selbst wenn sie sich außerhalb  ihrer historischen Heimat angesiedelt haben (in Syrien, Libanon, Irak) gelten sie in der zweiten, dritten Generation noch als staatenlos. Seit zehn Jahren ist der Gazastreifen, durch Israel mit der Unterstützung Ägyptens, von der Welt abgeriegelt. Die jungen Menschen wachsen ohne Lebensperspektiven auf – auch die palästinensischen Staatsbürger_innen Israels werden wie Bürger_innen zweiter Klasse behandelt. Das alles schürt Hass und Verzweiflung. Sie sind nicht mit einem „tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden“, wie Sie behaupten; ich selber kenne viele, die durch friedlichen Widerstand gemeinsam mit jüdischen Israelis, mit denen sie in Frieden leben wollen, jahrelang versuchen, ihre Rechte zu verteidigen.

 

Terrorismus? Beide spätere Premierminister Israels, Menachem Begin und Jitzhak Shamir waren Terroristen, Begin in der Irgun, Shamir in der Bande Stern. Israel braucht Ihren Schutz nicht. Israel ist die vierte/ bzw. fünfte Atommacht, verfügt über eine starke nukleare Kapazität, der Staat beliefert viele Staaten, ggf. auch arabische, mit Sicherheitstechniken, Rüstung u.a. Schutz für Israel sollte nicht zur deutschen Staatsräson gehören, sondern Schutz für die unterdrückten Menschen der Region – für die Palästinenser_innen – , die die Folgen des Holocaust ausbaden müssen. Stoppen Sie die Rüstungsexporte in die Region, verkaufen Sie an Israel keine U-Boote. Ich habe die Haltung von Außenminister Gabriel, der sich nicht von Premierminister Netanjahu kleinkriegen ließ und mit Vertretern der Menschenrechtsorganisationen Breaking the Silence und B’tselem zusammentraf, sehr begrüßt. Setzen Sie sich tatkräftig für eine echte Friedenslösung ein, für eine, die auch den Palästinensern gerecht wird, anstatt mit Worthülsen zu hantieren.

 

Auch darf Antisemitismus nicht mit Kritik an der israelischen Politik beliebig gleichgesetzt und inflationär benutzt werden. Darf ich vorschlagen, dass Sie zuerst vor der eigenen Tür kehren? Die NSU Mithelfer_innen und vieles, was mit diesen Mordfällen zusammenhängt – die Rolle des Verfassungsschutzes, der Polizei – , liegt noch im Dunkeln. Als jüdische Europäerin habe ich vor solchen Entwicklungen in Deutschland noch immer mehr Angst als vor sog. islamistischen Einwanderern. Und nach Israel werde ich nicht fliehen!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ruth Furchtman

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