Antisemitismus-Vorwurf gegen Berlins Regierenden Bürgermeister

 Das Simon-Wiesenthal-Zentrum erstellt jährlich Listen, in die es tatsächliche und ebenso vermeintliche Antisemiten einträgt und bekannt gibt.

Im Laufe seiner Geschichte rückte dieses Zentrum immer weiter von Grundprinzipien der Demokratie ab. Seine Missachtung der individuellen Bürgerrechte und politischen Freiheiten ist europaweit sattsam bekannt.

Im Jahre  2004 initiierte das Zentrum überdies den Aufbau eines Museums für Toleranz auf einem muslimischen Friedhof in Jerusalem. Im Januar dieses Jahres, nahm, der Gründer des Simon-Wiesenthal-Zentrum und des Toleranzmuseums, Rabbiner Marvin Hier,  an der Vereidigung von Präsident Trump in den USA teil,  das neue und befürchtete  „Vorbild“ für Missachtung und Bekämpfung von Minoritäten und demokratischen Werte.

Gegenwärtig konfrontiert das Zentrum die Öffentlichkeit mit einer neuen Strategie. Dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, droht das Zentrum die Aufnahme in seine Antisemiten-Liste. Grund ist nicht etwa eine  explizite  Äußerung oder Handlung des Bürgermeisters, sondern die Unterlassung von solchen.

Dem Vernehmen nach wirft das Wiener Zentrum Michael Müller vor, sich nicht deutlich genug von der weltweiten BDS-Bewegung zu distanzieren, die 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft im Westjordanland gegen die israelische Besatzung ins Leben gerufen wurde. Des Weiteren habe Müller es bisher unterlassen, sich öffentlich von den alljährlich in der Stadt durchgeführten   Al-Quds Demonstrationen  zu distanzieren.

Mit dieser Logik,  könnten dem Regierenden Bürgermeister vermutlich beliebig viele weitere “Unterlassungen” vorgeworfen werden.

Mit solchen Androhungen und Vorhaltungen verfolgt das Wiesenthal-Zentrum die Strategie Parteien, NGOs, Politiker,  Journalisten und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu diskreditieren und einzuschüchtern, sofern sie sich zur Politik Israels kritisch oder aber, wie im vorliegenden Fall, gar nicht verhalten. Das Ziel dieser Übergriffe ist fadenscheinig: Einschränkung der hierzulande grundgesetzlich verankerten Freiheiten der Meinungsäußerung und politischen Positionierung.

Nachdem vor dem Hintergrund der brutalen Politik Israels gegen Palästinenser, der BDS-Bewegung auch in Deutschland,  trotz enormen Drucks der Israel-Lobby, zunehmend mehr Gehör zuteil wird, greift das Zentrum zu neuen Diffamierungs- und Einschüchterungsstrategien.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost e.V. verurteilt die Machenschaften des  Simon-Wiesenthal-Zentrums und ruft den Regierenden Bürgermeister von Berlin auf, sie als das zurückzuweisen, was sie sind: Grundrechts-widrig und Demokratie-schädlich!

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