Gegen Verleumdung – eine Erwiderung auf Volker Beck

Der Politiker Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) versucht überall in der Bundesrepublik kritische Stimmen gegen die israelische Besatzungspolitik zum Schweigen zu bringen.  Zuletzt wandte er sich an den Bonner Stadtrat mit einem schlecht recherchierten und verleumderischen Schreiben und forderte die  Absage der Veranstaltung “Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – Was will BDS?“. Gegen diese Zensurversuche protestierten wir mit unserem eigenen Schreiben an den Stadtrat.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass der deutsche Politiker Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) die politischen Aktivitäten der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost (JS),  Ihrer Schwester-Organisationen in Europa (EJJP – European Jews for Just Peace) und den USA (Jewish Voice of Peace) sowie etlicher Organisationen in Israel mit Antisemitismus und Israelhass in Verbindung bringt.

 

BDS (Boykott-De-Investition- Sanktionen) steht für eine international anerkannte Kampagne gegen die völkerrechtswidrige israelische Besatzung, deren 50-jähriges Jubiläum wir dieses Jahr beklagen müssen. Namhafte Politiker wie Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt riefen zu Sanktionen gegen Israel auf[1]. Sie wären nach der Auffassung des Herrn Beck wahrscheinlich Antisemiten und Israelhasser. Namhafte Wissenschaftler, darunter viele Juden, rufen zum akademischen Boykott israelischer Institutionen auf. Sind Judith Butler, Daniel Boyarin, Naomi Klein, Stephen Hawkins und Angela Davis auch Antisemiten und Israelhasser? Zudem gibt es in Israel mehrere jüdische und palästinensische AkademikerInnen, KünstlerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, die diese Bewegung unterstützen und sie angesichts der herrschenden Machtverhältnisse für die einzige Möglichkeit halten, einen gerechten Frieden in Israel-Palästina herbeizuführen[2]. Nach Auffassung des Herren Beck, wären solche Israelis auch von “antiisraelischen Ressentiments” geleitet.

 

Die in seinem Brief aufgestellte Behauptung, die BDS-Bewegung richte sich ausschließlich gegen jüdische Israelis als solche, ist schlichtweg falsch. Die Richtlinien der BDS-Bewegung artikulieren unmissverständlich, dass der Boykott sich nicht gegen Individuen, egal welcher Ethnie oder Religion, sondern vornehmlich gegen israelische Institutionen und internationale Unternehmen richte, die von der Besatzung profitieren[3]. Eine Trennung zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Israelis ist in den Aktionen der BDS-Bewegung nicht erkennbar. Wenn Herr Beck – zumal als ehemaliger Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags -   über die Unterscheidung zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Israelis tatsächlich so sehr besorgt ist, wie er es vorgibt, empfehlen wir ihm, seine PartnerInnen in der Regierung Israels auf den institutionellen Rassismus und die vielfältigen Diskriminierungsgesetze gegen die nicht-jüdische Bevölkerung in Israel anzusprechen[4].

 

Das Recht zum Boykottaufruf wird sowohl vom deutschen Grundgesetz im Rahmen der Meinungsfreiheit, als auch vom europäischen Gesetz geschützt, was von Federica Mogherini ausdrücklich bestätigt[5] und erst kürzlich in einer internationalen Erklärung von zahlreichen Rechtsgelehrten verstärkt wurde[6].  Es muss nicht jeder und jede den Positionen der JS zustimmen. Auch Herrn Beck gestehen wir selbstverständlich eine eigene Meinung, die Freiheit diese zu äußern und uns zu kritisieren zu. Es werden aber alle Widersacher der Jüdischen Stimme damit leben müssen – daran wird sich auch künftig nichts ändern -, dass wir unsere Positionen von jüdischem Standort eigenständig und souverän in Verteidigung des internationalen Rechts sowie insbesondere der Grund- und Menschenrechte fassen  und die menschenverachtende Politik von Israel scharf kritisieren.

 

Wir empfehlen Ihnen nachdrücklich den schlecht recherchierten und tendenziösen Brief von Herrn Beck als solchen wahrzunehmen. Seine anti-demokratischen und auf falschen Tatsachen beruhenden Versuche, eine offene Diskussion über die israelische Besatzungspolitik zum Schweigen zu bringen, sind ein ärgerliches Armutszeugnis für ihn und seine Partei.

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahost e.V.



[1] http://www.20min.ch/ausland/news/story/30646360

[2] Zu sehen bei der Webseite der israelischen Gruppe „Boycott from within“ http://boycottisrael.info/

[3] “the BDS movement (…) rejects on principle boycotts of individuals based on their identity (such as citizenship, race, gender, or religion) or opinion.” Aus den Richtlinien der Palästinensischen Kampagne für den kulturellen und akademischen Boykott von Israel http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=1108

[4] Eine Übersicht all dieser Gesetze befindet sich bei der Webseite der Menschenrechtsorganisation Adalah http://www.adalah.org/en/content/view/7771

[5] http://www.eccpalestine.org/eu-high-representative-federica-mogherini-affirms-the-right-to-bds/

[6] https://bdsmovement.net/news/groundbreaking-statement-200-european-legal-scholars-upholds-right-bds-palestinian-rights

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