Protestbrief gegen den anti-palästinensischen Antrag der CDU in Hamburg

Die CDU Hamburg will in der Bürgerschaft einen Antrag stellen, der den palästinensischen gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung und insbesondere die BDS-Kampagne als antisemitisch diffamiert. Dagegen haben wir mit dem folgenden Brief an alle Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft protestiert.

 

Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft,

die „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ bittet Sie im Namen unserer Mitglieder dem Antrag 21/7798 der CDU-Fraktion die Zustimmung zu verweigern.

Die AntragstellerInnen wollen uns – als Juden und Israelis – erklären, was „allgemein als israelfeindlich“ zu verstehen ist und vergleichen die Aktionsformen von BDS mit dem nazistischen Spruch „Kauft nicht bei Juden!“. Dies verurteilen wir aufs Schärfste als eine unerträgliche Diffamierung der palästinensischen Zivilgesellschaft und als Verharmlosung der deutschen Verbrechen an den Juden. Dazu werfen sie der BDS-Bewegung Antisemitismus vor, sehen sich aber nicht genötigt diesen schwerwiegenden Vorwurf  zu beweisen. Diese Unterstellung, die auf Ignoranz basiert, verleumdet viele unserer israelischen und jüdischen MitstreiterInnen weltweit. Wir unterstützen als Organisation, die Teil der EJJP (“European Jews for a Just Peace”) ist, ebenso wie die US-amerikanische Organisation JVP (“Jewish Voice for Peace”) den BDS Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft. Hält die CDU solche fortschrittlichen jüdischen Organisationen mit Tausenden Mitgliedern für antisemitisch?

Eine Boykottkampagne gilt als Möglichkeit der demokratischen Bürgergesellschaft Einfluss auf das Versagen der Politik  zu nehmen. Es ist kein Geheimnis, dass Israel, das sich seit seiner Gründung im Ausnahmezustand befindet, das Völkerrecht mit Füßen tritt, und die Weltgemeinschaft dagegen so wenig tut, dass wir bald 50 Jahren Besatzung beklagen müssen. Dieses Verhalten von Israel ist insoweit inakzeptabel, dass sogar deutsche Politiker, wie Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker, wie auch viele andere Politiker, ähnlich wie die BDS-Bewegung, zu Sanktionen gegen Israel aufgerufen haben, um dessen Besatzungs- und Siedlungspolitik zu stoppen.  Hält die CDU auch den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker für Antisemiten?

Die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik von Israel ist auch für viele israelische MitbürgerInnen nicht hinnehmbar.  So initiierte die israelische „Frauenkoalition für Frieden“  das Projekt „Who Profits“ (Wer proftiert) , das Information über israelische und internationale Firmen sammelt, die von der Besatzung profitieren. Dies tun sie, um De-Investitionen zu fördern und gezielte Boykotte gegen deren Verbrechen in den besetzten Gebieten zu ermöglichen. Sind diese israelischen Frauen in den Augen einer christlichen,  deutschen  und demokratischen Partei auch antisemitisch?

Das Grundgesetz sowie das europäisches Recht respektieren und schützen die freie Meinung im Allgemein und Boykottaufrufe im Besonderen. Wir fordern die CDU-Hamburg auf, beides zu respektieren und keine repressiven Maßnahmen gegen die demokratische Grundordnung zu forcieren.

Als jüdische Menschen in Deutschland, sehen wir eine besondere Gefahr in der Kriminalisierung der gewaltfreien und anti-rassistischen BDS-Kampagne und die damit einhergehende Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit von PalästinenserInnen auch hierzulande. Dies angeblich im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus zu fordern, betrachten wir als zynisch. Es schadet dem friedlichen Zusammenleben von allen Religionen und Ethnien in der Bundesrepublik.
Hochachtungsvoll

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

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