Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und BDS Aktivisten

16 jüdische Organisationen, mehr als 100 Erstunterzeichner aus 12 Ländern zeigen Israels Regierung die Stirn

Die Regierung Israels führt gegenwärtig eine umfassende Kampagne, die darauf ausgerichtet ist, den gewaltfreien Widerstand der palästinensischen Zivilgesellschaft zu brechen aber auch oppositionelle Organisationen und Gruppen im eigenen Lande sowie international zum Schweigen zu bringen. Im Vordergrund steht dabei die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene „BDS-Bewegung“ (Boykott, De-Investition, Sanktionen), die weltweit mit gewaltfreien Mitteln das politische Interesse für die Lage der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wachhält.

Mit dem erklärten Ziel diese Bewegung zu „eliminieren“ ergreift die israelische Regierung auf nationaler und internationaler Ebene Maßnahmen, die gegen internationales Recht verstoßen und verbriefte Grundrechte ihrer Unterstützer verletzen. So wurde gegen den in Israel lebenden Mitbegründer der BDS-Bewegung, Omar Barghouti ein vollständiges Reisverbot verhängt. Der Innenminister Israels denkt bereits laut über Planungen nach, ihm auch das Aufenthaltsrecht zu entziehen. In den vergangenen Monaten musste Barghouti mehrmals um sein Leben fürchten. Die Regierungen der EU- Mitgliedsstaaten Großbritannien und Frankreich sowie die der Vereinigten Staaten und Kanadas konnten von Israel dazu gedrängt werden, Gesetze zu verabschieden, die Aktivist_innen der BDS-Bewegung auch in ihren Ländern kriminalisieren.

Vor diesem Hintergrund haben sich 16 jüdische Organisationen und über 100 Erstunterzeichner_innen aus 12 Ländern – darunter nicht wenige Israelis – zu einer Erklärung „Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und Aktivisten der BDS-Bewegung“ entschlossen. Unter den Erstunterzeichner befinden sich Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, der ehmalige südafrikanische Minister Ronnie Kasrils, die Mitbegründerin von Code Pink Medea Benjamin, Felicia Langer die erste und viele Jahre einzige israelisch Anwältin für Plästinenser aus den besetzten Gebieten sowie Rolf Verleger, der von 2005 bis 2009 dem Vorstand des Zentralrates der Juden angehörte.

 

Die Erstunterzeichner positionieren sich erklärtermaßen, um der Regierung Israels in aller Öffentlichkeit zu beweisen, dass es ihr nicht gelingen werde, die Stimmen der Kritik an ihrer fehlgeleiteten Politik zum Schweigen zu bringen. Schon gar nicht, indem sie, den berechtigten Widerstand der Palästinenser gegen eine inhumane, sie aller Freiheitsrechte und Selbstbestimmung beraubende, Besatzung als „Terror“ und seine weltweite Unterstützung als „antisemitisch“ diskreditiert. Von den übrigen Regierungen fordern sie das Ende der Kriminalisierung der BDS-Bewegung und die sofortige Wiederherstellung der Freiheitsrechte Omar Barghoutis.

 

Die Petition:

Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und BDS Aktivisten
Wir, die unterzeichnenden Jüdischen Organisationen und Einzelpersonenaus verschiedenen Ländern der Welt rufen Regierungen und internationalen Organe auf, die Regierung Israels mit allen diplomatische Mittel und politischen Möglichkeiten zu bewegen, ihre Nötigungskampagne gegen Omar Barghoutti und die von der palästinensischen Zivilgesell-schaft geführte BDS–Bewegung sofort einzustellen.
Israel hat öffentlich seine Entschlossenheit erklärt, sämtliche Mittel in seiner Macht – einschließlich gezielter Aktionen seiner Geheimdienste – einzusetzen, um die Führung und die Unterstüzer_innen der internationalen BDS-Bewegung unter Druck zu setzen und zurückzudrängen. Israels Justizministerin Ayelet Shaked hat – mit vollständiger Rückende-ckung durch die israelische Regierung – bereits vor einem Jahr die internationale Abteilung ihres Ministeriums ange-wiesen “einen Plan rechtlicher Schritte vorzubereiten”, um gegen die BDS-Bewegung von der “Defensive in die Offen-sive” überzugehen und eine massive Kampagne mit dem Ziel einzuleiten, die international erstarkende BDS-Bewegung zu kriminalisieren sowie jeden Protest gegen die anhaltende israelische Besatzung mundtot zu machen.
Inzwischen hat Israels Innenminister Aryeh Deri persönlich Maßnahmen eingeleitet, die auf den Entzug des permanen-ten Aufenthaltsstatus des Mitbegründers der BDS–Bewegung, Omar Barghouti, hinauslaufen könnten. Ein effektives Reiseverbot wurde bereits gegen ihn verhängt. Seine körperliche Unversehrtheit wurde bereits mehrfach von israeli-schen Verantwortungsträgern bedroht.
Als jüdische Organisationen und Individuen, die den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind, protestieren wir gegen die umfassenden Angriffen der israelischen Regierung auf die BDS-Bewegung. Entsetzt über die genannten, staatlich angeleitete Schikanierung des gewaltfreien Widerstands gegen die israelische Besatzung, heben wir die grundlegende Tatsache hervor, die dem gegenwärtigen Regime Israels und seiner Befürwor-ter zu entgehen scheint:
Internationaler Boykott von Bürger_innen-gegen anhaltende Verletzungen des Völkerrechts ist legitim und ge-hört zu den international geschützten Bürgerrechten. Bürgerboykott ist ein grundlegendes Mittel des gewalt-freien Protests und kann genau nicht verboten, kriminalisiert und unter Strafe gestellt werden.
In entschlossener Verteidigung der anerkannten universellen Menschenrechte sowie der etablierten Standards des internationalen Rechts fordern wir deshalb:
* Die sofortige Einstellung der Einschränkungen des Aufenthaltsrechts von Mr. Barghouti’s und die Wie-derherstellung seines Rechts auf Bewegungsfreiheit
* Mr. Barghouti und allen Palästinensern müssen die Rechte auf Bewegungs, auf Meinungs und auf Ver-sammlungsfreiheit garantiert sein;
* Die sofortige Beendigung aller politischen und rechtlichen Bestrebungen, die Unterstützung der BDS-Bewegung zu kriminalisieren sowie die Wiederherstellung der unveräußerlichen Rechts auf gewaltfreien Widerstand gegen staatliches Unrechtshandeln, wie Besatzung und Apartheid.

 
Unterzeichnende Organizationen:
Alliance of Concerned Jewish Canadians (ACJC) – Canada
Code Pink – USA
European Jews for a Just Peace (EJJP) – Europe
Independent Jewish Voices (IJV) – Canada
Independent Jewish Voices(IJV) – UK
International Jewish Antizionist Network (IJAN)
It’s Kosher to Boycott Israeli Goods (Jews4Big) – UK
Jewish Socialists’ Group (JSG) – UK
Jewish Voice for Democracy and Justice in Israel/Palestine, JVJP Switzerland
Jewish Voice for a Just Peace (Juedische Stimme) – Germany
Jewish Voice for Just Peace (JVJP) – Ireland
Jewish-Palestinian Dialogue Group – Germany
Jews for a Just Peace North Carolina (jfajpNC) -USA
Jews for Justice for Palestine (jfjfp) – UK
Rete’ Ebrei contro l’Occupazione (Network of Jews against Occupation) – Italy
union juive française pour la paix (ujfp) – France

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