Bundestagsabgeordnete im Dienste der israelischen Rechten

Die Jüdische Stimme (JS) begrüßt erleichtert die gestrige Entscheidung des Bayreuther Stadtrates, den diesjährigen “Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt” nun doch wie geplant an die US-amerikanische Frauenorganisation Code Pink zu verleihen. Gleichwohl halten wir es für unverzichtbar, die unbegründeten Vorwürfe der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gegen Code Pink zurückzuweisen und die Beteiligung von PolitikerInnen aller im Bundestag vertretenen Parteien an einer Hetzkampagne gegen die Organisation scharf zu verurteilen.

 
Die Frauenorganisation Code Pink – viele ihrer Gründerinnen und Aktivistinnen sind jüdischer Herkunft – protestiert in den USA seit 2002 mit klugen spektakulären Aktionsformen vorrangig gegen die Kriegspolitik ihrer eigenen Regierung. Die zahlreichen Kampagnen, die die Gruppe seit Jahren durchführt, thematisieren vor allem die Einsätze des amerikanischen Militärs in Afghanistan und Irak, die Geldverschwendung durch die Kriegsökonomie, die Militarisierung der Gesellschaft, aber auch die freundliche Politik der US-amerikanischen Regierung gegenüber Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen und völkerrechtswidrig handeln. Dazu gehören unter anderem Saudi-Arabien, die Türkei und auch Israel (1).

 
Die bisherigen Kampagnen von Code Pink, die die israelische Besatzungspolitik kritisierten, wurden oftmals in Kooperation mit unserer US-amerikanischen Partner-Organisation “Jewish Voice for Peace” durchgeführt. Ihr Ziel war es meistens, Firmen, die direkt von der Besatzung profitieren und Siedlungen in den besetzen Gebieten unterstützen, finanziell zu schwächen (2). Darüber hinaus beteiligte sich die Gruppe an einem gewaltfreien Versuch, die katastrophale Belagerung des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Uns ist keine einzige Aktion bekannt, in der Mitglieder der Organisation sich antisemitisch oder rassistisch geäußert hätten.

Die Kampagne gegen die Verleihung des Wilhelmine-Preises an Code Pink wurde durch den neo-konservativen Journalisten Benjamin Weinthal in Gang gebracht, der für die rechtsgerichtete israelische Tageszeitung Jerusalem Post arbeitet. Seine journalistische Hauptbeschäftigung besteht darin, KritikerInnen der israelischen Besatzungspolitik mit Halbwahrheiten und dubiosen Beschuldigungen zu diffamieren. Dabei schreckt er nicht davor zurück, innerhalb Israels mit rechten und anti-demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, die – wie z. B. “NGO-Monitor” – der Siedlerbewegung nahestehen und er tut alles dazu, rassistischen PolitikerInnen der regierenden Likud-Partei als Sprachrohr zu dienen (3).

 

 

Dass Weinthal als Mitglied eines rechten amerikanischen Think-Tanks ist (4), der die Kriege der USA in Afghanistan und Irak unverblümt lautstark unterstützte (5), gegen die Ehrung einer Friedensorganisation aus den USA anschreibt, überrascht uns nicht. Demgegenüber sind wir darüber befremdet, dass mit Volker Beck (Grünen), Gitta Conneman (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Jan Korte (Linke) immerhin vier Bundestagsabgehordnete es für richtig befanden, sich – augenscheinlich im Auftrag ihrer Parteien – an dieser Hetzkampagne zu beteiligen und sich überdies nicht schämten, jüdischen KritikerInnen der israelischen Besatzung Antisemitismus zu unterstellen sowie Lügen über die gewaltfreie BDS-Bewegung zu verbreiten, die von mehr als hundert Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft in den besetzten Gebieten getragen wird. Alles in allem ein ärgerliches Armutszeugnis für die genannten Bundestagsabgeordneten und ihre Parteien.

 
Die in ihrem Brief an die Bürgermeisterin Bayreuths aufgestellte Behauptung, die BDS-Bewegung richte sich ausschließlich gegen jüdische Israelis als solche, ist schlichtweg falsch. Die Richtlinien der BDS-Bewegung artikulieren unmissverständlich, dass der Boykott sich nicht gegen Individuen, egal welcher Ethnie oder Religion, sondern vornehmlich gegen israelische Institutionen und internationale Unternehmen richte, die von der Besatzung profitieren (6). Eine Trennung zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Israelis ist in den Aktionen der BDS-Bewegung nicht erkennbar. Zudem gibt es in Israel mehrere jüdische und palästinensische AkademikerInnen, KünstlerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen (7), die diese Bewegung unterstützen und sie angesichts der herrschenden Machtverhältnisse für die einzige Möglichkeit halten, einen gerechten Frieden in Israel-Palästina herbeizuführen.

 
Wenn sich die Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft jedoch tatsächlich so sehr um die Unterscheidung zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Israelis sorgen, wie sie es vorgeben, empfehlen wir ihnen, ihre PartnerInnen in der Regierung Israels auf den institutionellen Rassismus und die vielfältigen Diskriminierungsgesetze gegen die nicht-jüdische Bevölkerung in Israel anzusprechen (8).
 

Zwischen der jüngsten Verabschiedung antidemokratischer, gegen die palästinensische Minderheit sowie gegen kritische Menschenrechts- und Friedensorganisationen in Israel gerichteter Gesetze einerseits und der gegenwärtig, von rechten, pro-israelischen Organisationen aggressiv geführten internationalen Kampagne zur Kriminalisierung jeglicher Kritik an Israels Regierungen andererseits, besteht unverkennbar ein Zusammenhang, der im Interesse von Menschenrechten und Demokratie nicht ignoriert werden darf: Es geht darum Kritik am Besatzungsregime und Expansionskurs Israels sowohl innerhalb des Landes als auch international mundtot zu machen.
Eben dies nicht zu verschweigen, sondern im Gegenteil darüber aufzuklären, ist die JS entschlossen.

 

Wir hoffen, dass die Entscheidung der Stadt Bayreuth, sich dem Druck dieser Kampagne nicht zu beugen, ein deutliches Zeichen setzt und die Rückkehr zu einem Diskurs über Israel-Palästina anmahnt, der auch in der Bundesrepublik Deutschland sachlich bleibt und allein, auf das Völkerrecht und die Menschenrechte Bezug nimmt.
Wir erwarten überdies eine unmissverständliche Distanzierung der Fraktionen im Bundestag von den haltlosen Bezichtigungen der oben erwähnten Abgeordneten.
Dabei richten wir unseren Blick besonders auf jene Parteien, die beanspruchen, die Friedensbewegung zu fördern und für ihre Ziele einzustehen.

 

 

(Bearbeitete Version- 28.2.2015)


[1] http://www.codepink.org/issues_campaigns

[2] http://www.codepink.org/justice_for_palestine

[3] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/german-foundation-rejects-ngo-monitors-attack-over-support-972-magazine

[4] http://www.defenddemocracy.org/about-fdd/team-overview/benjamin-weinthal/

[5] http://thinkprogress.org/security/2011/07/19/271431/fdd-donors/

[6] “the BDS movement (…) rejects on principle boycotts of individuals based on their identity (such as citizenship, race, gender, or religion) or opinion.” Aus den Richtlinien der Palästinensischen Kampagne für den kulturellen und akademischen Boykott von Israel http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=1108

[7] Zu sehen bei der Webseite der israelischen Gruppe „Boycott from within“ http://boycottisrael.info/

[8] Eine Übersicht all dieser Gesetze befindet sich bei der Webseite der Menschenrechtsorganisation Adalla http://www.adalah.org/en/content/view/7771

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