Bundesregierung bestätigt Gefahr von jüdischem Rechtextremismus

Bundesregierung bestätigt Gefahr von jüdischem Rechtextremismus – 
Twitter-Account und Facebook-Seite der “JüdischenVerteidigungsliga” 
gesperrt.

In seiner Antwort auf eine Anfrage des Bundesabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), die infolge unserer Anzeige gegen die rechtsterroristische Organisation “Jüdische Verteidigungsliga” (JDL-Germany) zustande gekommen ist, bestätigte das Innenministerium, dass die  „JDL Germany” in der Tradition der in Israel als terroristisch eingestuften  Organisationen „Kach” und „Kahane Chai” agiert. Weiterhin erklärt das Ministerium, dass die Gruppe “offen gewaltbefürwortend auftritt und mit ihrer Außendarstellung andere Ethnien und Personengruppen herab[würdigt]” und bezeichnet die Gruppe als “religiös motivierte extremistische Organisation”. Dennoch legt das Innenministerium fest:  ”Die Beurteilung der Frage, ob die genannte Bewegung durch ihre Aktivitäten in Deutschland Straftatbestände erfüllt, obliegt den hierfür zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder.”

In den letzten Tagen wurden die Facebook-Seite und der Twitter-Account der JDL Germany deaktiviert, jedoch nicht die Facebook-Gruppe, in der weiterhin volksverhetzende Inhalte geteilt werden.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. begrüßt die seriöse Antwort des Innenministeriums und die Sperrung der Facebook-Seite und des Twitter-Accounts als notwendigen ersten Schritt. Wir mahnen jedoch, dass die Bekämpfung der recht-sextremistischen Gefahr innerhalb der jüdischen Gemeinschaft nur mit dem unmissverständlichen Einsatz der jüdischen Gemeinden selbst erfolgen kann. Daher wiederholen wir unsere Aufforderung an alle jüdischen Organisationen in der Bundesrepublik, sich klar und öffentlich von der JDL zu distanzieren.
 Die Anfrage von MdB Andrej Hunko und die darauf folgende Antwort des Innenministerium befinden sich als PDF-Dokument hier:
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