Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden zu den jüngsten Ereignissen in Gaza

Freitag, den 18. Mai 2018

 

Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden zu den jüngsten Ereignissen in Gaza

Angesichts von Gräueltaten werden wir nicht schweigen

Seit dem palästinensischen Tag des Bodens am 30. März und dem Nakba-Tag am 15. Mai demonstrieren die Palästinenser*innen in Gaza in großer Zahl. Diese riesige Demonstration nennen sie den Großen Marsch für die Rückkehr. Sie fordern ein Ende der brutalen Belagerung des Gazastreifens, die dort zu einer irreversiblen humanitären Katastrophe geführt hat, und sie fordern das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, wie es die Resolution 194 von 1948 garantiert.

Die israelische Armee griff die palästinensischen Demonstrant*innen innerhalb des Gaza-Streifens mit todbringenden Waffen an. Scharfschützen erschossen Zivilist*innen, darunter auch Journalisten und Kinder. Über 110 Palästinenser*innen wurden von israelischen Soldaten getötet und Tausende verwundet. Da die medizinischen Einrichtungen in Gaza durch eine solche Anzahl schwerer Verwundungen überfordert sind, erhalten diese nicht die Versorgung, die sie benötigen. Die israelischen Behörden lassen es nicht zu, dass Palästinenser*innen in palästinensischen Krankenhäusern im Westjordanland medizinische Hilfe bekommen. So mussten bei vielen Verletzten Amputationen vorgenommen werden, sie verloren einen Arm oder ein Bein, das bei entsprechender Behandlung hätte gerettet werden können. Somit werden die Verletzte für immer mit der Behinderung leben müssen.

Das gewaltsame Vorgehen Israels gegen unbewaffnete Zivilist*innen stellt ein Kriegsverbrechen dar, das nicht zu rechtfertigen ist, indem man die Hamas für die Demonstrationen verantwortlich macht oder darauf verweist, dass manche Demonstrant*innen bis zu dem Zaun gelangen wollten, der sie gefangen hält. Die israelische Belagerung ist illegal, und Palästinenser*innen haben jedes Recht, sie zu durchbrechen.

Israelischen und palästinensischen Medien ist zu entnehmen, dass das barbarische Vorgehen des israelischen Militärs nur deshalb möglich ist, weil die Mehrheit der Israelis davon ausgeht, dass es die Welt nicht kümmert, was sie in Gaza anrichten. Israel und seine Armee fühlen sich durch die Unterstützung seitens Donald Trumps ermutigt, der die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt hat. Des Weiteren fühlen sie sich bestärkt, nachdem Israel den Eurovision Contest gewonnen hat, sowie durch die politische Unterstützung, die ihnen durch die EU zuteilwird. All das bedeutet, dass Israel einmal mehr straflos Verbrechen begehen kann. Das Schweigen der deutschen Regierung deutet die israelische Regierung somit als implizite Unterstützung ihres Vorgehens.

Wir fordern von der deutschen Regierung eine eindeutige Botschaft:

1.Die umgehende Einstellung jeglichen Waffenhandels mit dem Staat Israel und insbesondere solcher Waffengeschäfte, bei denen nicht sichergestellt ist, dass deutsche Waffen womöglich gegen Zivilist*innen eingesetzt oder an Zivilist*innen getestet werden.

2. Die Einhaltung der Verpflichtungen Deutschlands im Zusammenhang mit dem Römischen Statut des Internationalen Gerichtshofs, das Deutschland ebenso wie der palästinensische Staat unterschrieben hat. Demnach muss ein/e israelischer Soldat*in, die/der unter dem Verdacht steht, Zivilist*innen innerhalb des Gazastreifens angegriffen zu haben, wo der Staat Palästina die Gerichtsbarkeit innehat, verhaftet, befragt und auf europäischem Boden vor Gericht gestellt werden, falls dies nicht durch ein israelisches Militärgericht geschieht. Doch bisher wurde noch kein/e israelische Soldat*in zur Rechenschaft gezogen, die/der mit scharfer Munition auf unbewaffnete Zivilist*innen, darunter auch viele Minderjährige, geschossen und sie getötet hat.

3. Ähnlich wie andere Länder sollte Deutschland umgehend seinen Botschafter aus Israel zurückrufen. Der israelische Botschafter in Deutschland sollte ausgewiesen werden, bis eine unabhängige Untersuchung durch eine UN-Kommission durchgeführt wird und alle politisch und militärisch Zuständigen im Zusammenhang mit diesem durch nichts zu rechtfertigenden Töten, mit diesem Verbrechen, zur Verantwortung gezogen werden. .

Solange die deutsche Regierung dies nicht tut, liegt es an uns, zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, unsere Proteste zu intensivieren. Es ist unsere Pflicht, den Palästinenser*innen in Gaza die Botschaft zu übermitteln, dass sie nicht alleine sind, dass die Welt sie nicht vergessen hat und dass wir weiterhin und verstärkt mit ihnen solidarisch sind. Solidarisch sind wir auch mit den vielen Palästinenser*innen und den wenigen Jüdinnen und Juden in Israel, die Widerstand leisten gegen dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit.